Hessen möchte Online Glücksspiel lizenzieren
Die rechtliche Situation in Bezug auf die Online Glücksspiel-Anbieter beschäftigt in den letzten Jahren immer mehr Juristen, Politiker und Spieler weltweit. In den USA, Australien und sogar in einigen europäischen Ländern wurden schon neue Glücksspiel-Gesetze in Kraft getreten, welche den Schwarzmarkt regulieren sollten. Aufgrund der äußerst starken politischen Lobby der lokalen Glücksspiel-Betreiber hat sich aber der Legalisierungsprozess in vielen Staaten etwas verspätet. Deutschland zählt leider zu den Ländern, die bereits Mahnbriefe wegen der Nichteinhaltung der EU-Richtlinie aus Brüssel bekommen haben. Wie die rechtliche Lage hierzulande aussieht und was in letzter Zeit auf den heimischen iGaming-Markt geschieht, könnt ihr im weiteren Verlauf dieses Artikels lesen.
Zwar ist die Veranstaltung von virtuellen Glücksspielen in Deutschland nicht auf einer nationalen Ebene legalisiert, jedoch gibt es schon ein Bundesland, welches Konzessionen für iGaming-Anbieter vergibt. Seit 2012 haben Online Casino und Wettanbieter die Möglichkeit, sich um eine gültige Lizenz bei Innenministerium Schleswig-Holstein zu bewerben. Laut der vor Kurzem publizierten Pressemitteilung des hessischen Innenministers Peter Beuth wird Schleswig-Holstein bald nicht das einzige Zentrum für Lizenzierung und Regulierung der Online Glücksspiel-Anbieter in Deutschland sein. In dieser Pressemitteilung macht er fünf „konkrete Vorschläge für eine moderne Glücksspielregulierung in Deutschland“:
- Regulierung von Casino- und Pokerspielen im Internet
- Aufhebung der Zahl der Sportwetten-Lizenzen (derzeit Begrenzung auf 20)
- Anforderungen an die Registrierung im Internet
- Zusammenarbeit der Bundesländer
- Bundesweite zentrale Sperrdatei für Spielhallen
In den letzten Jahren hat sich der Schwarzmarkt der Glücksspiele im Netz weiter entwickelt. Trotz des strikten Verbotes betrug der Internetcasinoeinsatz allein im vorigen Jahr 3,952 Mrd. Euro. Diese Zahlen beweisen, dass die Schwarzmarktbekämpfung völlig gescheitert ist. Außerdem verzichtet sich das Land auf diese Weise auf Einnahmen in erheblicher Höhe. Um die Steuereinnahmen zu erhöhen, die Spielsucht zu bekämpfen, den Spieler- und Jugendschutz zu verbessern ist eine Neuordnung des Glücksspielvertrages notwendig. Laut der zweiten Leitlinie soll es keine Obergrenze für die Zahl der Anbieter geben, die eine Lizenz bekommen können. Der hessische Innenminister ist dabei der Meinung, dass diese Zahl keine wichtige Rolle mehr spielt. Interessanter Punkt ist hier auch seine Meinung zum so genanten Spiellimit. 1000 Euro Einsatz pro Monat und Spieler findet er unrealistisch. Viel wichtiger ist es für ihn, die Einführung von Selbstlimitierungsmöglichkeiten und Verlustlimits. Außerdem meint er, dass die Anforderungen beim Anmeldeprozess bei den lizenzierten Anbietern nicht so streng bleiben sollten. Beuth findet die Schaffung eines Glücksspielkollegiums als ineffektiv, glaubt aber, dass die Zusammenarbeit der Bundesländer von großer Bedeutung ist. Die Länder sollten eine „gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts ähnlich der BaFin (mit Sitz in Hessen)“ haben. Diese sollte für die Vergabe von Glücksspiel-Lizenzen und die Untersagung unerlaubten Glücksspiels verantwortlich sein. Diese Anstalt sollte noch für die Werbung der Glücksspiel-Betreiber im Internet zuständig sein. So wird Deutschland, genaue wie Frankreich, Großbritannien, Spanien und Dänemark über eine eigene Aufsichts- und Regulierungsbehörde verfügen. Der fünfte Vorschlag ist eine landesweite Sperrdatei für Spielhallen, deren Ziel die Unterstützung des Spielerschutzes sein sollte.
Ob diese Vorschläge den Glücksspielstaatsvertrag verbessern können und wie die anderen Bundesländer darauf reagieren werden, bleibt abzuwarten.